Rolf E. Köllner

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1 StR 116/11 vom 5. Mai 2011

Der Wind weht in Zukunft rauer – und noch rauer!

 

Neues vertiefendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs

zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

(faktisch auch zu Betrug und Untreue)

 

Fortführung der Entscheidung 1 StR 416/08 – BGHSt 53, 71

 

Die Entscheidung ist auf der Website des Bundesgerichtshofes

 

www.bundesgerichtshof.de

 

unter „Entscheidungen“ mit dem Datum und/oder dem Aktenzeichen im Wortlaut zu finden.

 

 

Amtlicher Leitsatz:

 

„Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach BGHSt 53, 71 (Betragsgrenzen 50.000 Euro bzw. 100.000 Euro) verkürzt sind. Sie müssen auch ergeben, weshalb trotz des Vorliegens dieses Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall des § 370 Abs. 3 AO nicht angenommen wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 . 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).“

 

 

Der 1. Strafsenat unter dem Vorsitzenden Nack hat die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt worden war, genutzt, um seine Rechtsprechung zum besonders schweren Fall und der sog. Strafenleiter zu vertiefen. Nicht nur, dass der Senat die Revision eines Verurteilten zu seinen verschärfend-vertiefenden Darlegungen nutzt, er weist auch darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft die Frage der Einlegung eines Rechtsmittels hätte prüfen „können“, Rz 23 des Beschlusses. Dies gelte auch im Falle einer Verständigung, da diese nicht unterhalb dessen liegen dürfe, „was noch als schuldangemessene Sanktion hingenommen werden kann“, Rz 23 aaO.

 

Damit steht zu erwarten, dass der Senat die nächste sich bietende Revision als Gelegenheit nutzen wird, den prozessual Beteiligten (Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern) ihre persönliche Verantwortung deutlicher als bisher vorzuhalten, auch die strafrechtliche.

 

 

Nun zu dem Beschluss im Einzelnen.

 

Insgesamt hatte der Revisionsführer, so die Feststellungen des Landgerichts, 2.287.737 Euro Umsatzsteuern in 16 Fällen hinterzogen. Bei den Einzeltaten betrugen die Hinterziehungsbeträge von 19.918 Euro bis 203.952 Euro.

 

 

Die Strafkammer habe – Rz 4 des Beschlusses – nicht erörtert, ob der Angeklagte aus grobem Eigennutz gehandelt habe und ob er – bei den Taten nach dem 31. Dezember 2007 – Steuern in großen Ausmaß verkürzt habe.

 

 

Die nachfolgenden Darlegungen – Rz 5 des Beschlusses – werden ihrer Prägnanz wegen wörtlich dargestellt, wobei stets zu Bedenken ist, dass es sich um die Revision eines Angeklagten und nicht der Staatsanwaltschaft handelt – zumal wenn man als Verteidiger ansonsten den üblichen Satz bei einer Revisionsverwerfung gewohnt ist, die Nachprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben:

 

„Die Strafzumessung ist, soweit es die nach dem 31. Dezember 2007 begangenen Taten betrifft, in mehrfacher Hinsicht – zugunsten des Angeklagten – rechtsfehlerhaft. Es liegt ein Begründungsmangel vor, weil die Strafkammer nicht geprüft hat, ob bei den Hinterziehungsbeträgen ab 100.000 € das gesetzliche Merkmal „in großem Ausmaß“ (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) gegeben war. Aber selbst dann, wenn die Strafkammer richtigerweise das Regelbeispiel in diesen Fällen bejaht hätte, wäre die Nichtannahme eines besonders schweren Falles hier ein Wertungsfehler. Dadurch ist der Angeklagte jedoch nicht beschwert.“

 

 

Nach einigen Darlegungen zur Dogmatik der Regelbeispiele stellt der Senat fest, dass die Wahl des erhöhten Strafrahmens grundsätzlich keiner weiteren Begründung bedarf, wenn das gesetzliche Merkmal des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles erfüllt ist. Denn dann bestünde eine gesetzliche Vermutung für einen gegenüber dem Normaltatbestand erhöhten Unrechts- und Schuldgehalt, Rz 11 des Beschlusses.

 

Sodann konkretisiert der Senat seine Auslegung des Merkmals „großes Ausmaß“. Er wiederholt seine Ausführungen aus dem Urteil vom 2. Dezember 2008 zu den Betragsgrenzen und stellt sodann fest, dass auch der Gesetzgeber diese Rechtsprechung ersichtlich gebilligt habe. Denn diese Bestimmung der Betragsgrenzen habe der Gesetzgeber in den Beratungen zum Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes aufgegriffen. In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages sei zur Bestimmung der Betragsgrenze, ab welchem bei einer Selbstanzeige Straffreiheit nicht eintrete, unter Bezugnahme auf das Senatsurteil BGHSt 53, 71 ausgeführt: „die Betragshöhe orientiert sich an der Rechtsprechung des BGH zu dem Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Nummer 1 AO, wo das Merkmal großen Ausmaßes bei 50 000 Euro als erfüllt angesehen wird“.

 

Nach diesen die Wertungsfehler des Landgerichts herausarbeitenden Sätzen vertieft der Senat seine Urteilsschelte noch wesentlich. Er moniert, dass das erkennende Gericht nicht festgestellt habe, woher die Mittel zur Schadenswiedergutmachung stammten, die es strafmildernd berücksichtigt hat.

 

Nimmt man diesen Satz ernst – und dies wird man wohl, da aus der Feder des Steuerstrafsenats stammend, müssen –, bedeutet dies für das erkennende Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, dass entsprechend den Regelungen des Geldwäschegesetzes die Mittelherkunft ab sofort zu prüfen ist.

 

Außerdem ändere die Schadenswiedergutmachung nichts an der Tatsache, dass die 100.000 Euro-Grenze überschritten worden sei, Rz 17 aE. Zudem komme erschwerend hinzu, dass der Angeklagte besondere unternehmerische Strukturen aufgebaut habe, um seinen steuerunehrlichen Handel zu betreiben, eingebunden in das Tarnsystem eines grenzüberschreitenden, steuerunehrlichen Unternehmensgeflechts.

 

Deutlicher kann ein Revisionsgericht – und dass ohne jeden Anlass und damit grundsätzlich außerhalb seiner Kompetenz, nur Entscheidungserhebliches rechtlich prüfen zu sollen – nicht erklären, dass Instanzgerichte sich „gefälligst“ an seine Rechtsprechung zu halten haben. Wobei der Senat in diesem Beschluss ausdrücklich noch offenlässt, ob ein weiterer Wertungsfehler darin liege, dass sich sowohl die Einzelstrafen, wie auch die Gesamtstrafe erheblich nach unten von Bestimmung lösen, gerechter Schuldausgleich zu sein. Wozu dies bei den nächsten Entscheidungen führen wird, liegt auf der Hand. Der Richter, der sich daran nicht zu halten gedenkt, wird mit dem Hinweis des Senats rechnen müssen, er möge doch über den Tatbestand der Rechtsbeugung nachdenken, Staatsanwalt und Verteidiger über Beihilfe oder Anstiftung hierzu. Und in weiteren Fällen wird der Senat möglicherweise – sollte er seine scharfe Linie auch unter einem neuen Vorsitzenden beibehalten wollen – die Akte unverzüglich an die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Anregung der Aufnahme entsprechender Ermittlungen gegen die prozessual Beteiligten übersenden.

 

Bedauerlich ist, dass es offensichtlich auch immer wieder Verteidiger gibt, die in fachlicher Kurzsichtigkeit einem Senat wie dem derzeitigen 1. Strafsenat durch eine Revision zu Gunsten des Mandanten ausdrücklich Gelegenheit geben, solche Sätze formulieren zu können. Sie machen uns allen das Leben nicht leichter und verhindern, dass sich Untergerichte in der für die Verteidigung erforderlichen Weise mit der individuellen Tatschuld auseinander zu setzen vermögen.

 

 

 

 

 

 

 

 

(verfasst von RA Rolf E. Köllner – Köln)

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Copyright © 2011 RA Rolf E. Köllner -- 15. August 2011