Rolf E. Köllner

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ZIRKULAR 2/09

Korruptionsstrafbarkeit durch „Klimapflege“

Mögliche Strafbarkeit sozialadäquater Handlungen

 

Die weitreichenden Auswirkungen des Urteils des 1. Strafsenats des BGH zur sog. WM-Ticketaffäre der EnBW-AG vom 14. Oktober 2008 (Az. 1 StR 260/08)

 

Im November des Jahres 2007 hat das Landgericht Karlsruhe den damaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG, Herrn Dr. Utz Claassen, vom Vorwurf der Vorteilsgewährung in sieben Fällen freigesprochen.

Herr Dr. Claassen hatte im Dezember 2005 in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der EnBW AG die Versendung von Weihnachtsgrußkarten veranlasst, denen Gutscheine für Eintrittskarten zu Fußballspielen der FIFA-WM 2006  im Stadion von Stuttgart oder Berlin beigefügt waren.

Unter den Empfängern waren der Ministerpräsident und fünf Minister des Landes Baden-Württemberg sowie der beamtete Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Der Ministerrat des Landes Baden Württemberg hatte zuvor hinsichtlich der Annahme von Geschenken folgenden Beschluss verfasst:

 „Ehrenkarten für Veranstaltungen, deren Besuch zu den Repräsentationspflichten eines Regierungsmitgliedes gehört, sind nicht als Geschenke zu bewerten und unterfallen nicht der Genehmigungspflicht.“

Alle eingeladenen Personen hatten auch anderweitig die Möglichkeit des freien Zugangs zu vergleichbaren, wenn auch nicht identischen Plätzen. Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen von den Vorwürfen der Vorteilsgewährung freigesprochen.

 

Wegen Vorteilsgewährung macht sich gemäß § 333 Abs. 1 StGB strafbar, wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.

Die mit dem Wort „für“ zur Sprache gebrachte inhaltliche Verknüpfung zwischen Vorteil und Dienstausübung - die sog. Unrechtsvereinbarung - ist der Kern des Tatbestandes des § 331 StGB. Nach § 333 Abs. 3 StGB ist die Tat, die mit Geldstrafe oder mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird, ausnahmsweise nicht strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt. Nach Auffassung des Landgerichts stellten die Eintrittskartenkeinen „Vorteil“ i.S.d. § 333 StGB dar. Hinsichtlich der Minister wirke der Beschluss als Genehmigung i.S.d. § 333 III StGB, womit eine Rechtfertigung zu bejahen sei. In tatsächlicher Hinsicht sei das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung nicht nachgewiesen.

 

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil des Landgerichts Karlsruhe verworfen. Der Freispruch wurde im Ergebnis bestätigt, allerdings nur aus tatsächlichen Gründen. Bei der rechtlichen Wertung kam der 1. Strafsenat zu anderen Ergebnissen, wodurch der bereits bis dahin nur schwer zu präzisierende Tatbestand in seiner Anwendung noch erweitert wird. Der Spielraum, der dem jeweiligen Tatrichter bei seiner Entscheidung eingeräumt ist, wird erheblich vergrößert.

Der amtliche Leitsatz lautet:

1. Die für eine Vorteilsgewährung nach § 331 Abs. 1 StGB erforderliche (angestrebte) Unrechtsvereinbarung setzt voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handelt, auf die künftige Dienstausübung des Amtsträgers Einfluss zu nehmen und/oder seine vergangene Dienstausübung zu honorieren, wobei eine solche dienstliche Tätigkeit nach seinen Vorstellungen nicht - noch nicht einmal in groben Umrissen - konkretisiert sein muss.

2. Ob in diesem Sinne eine Unrechtsvereinbarung vorliegt, ist Tatfrage und unterliegt der wertenden Beurteilung des Tatgerichts, die regelmäßig im Wege einer Gesamtschau aller in Betracht kommenden Indizien zu erfolgen hat.

3. In die Würdigung fließen als mögliche Indizien neben der Plausibilität einer anderen Zielsetzung namentlich ein: die Stellung des Amtsträgers und die Beziehung des Vorteilsgebers zu dessen dienstlichen Aufgaben (dienstliche Berührungspunkte), die Vorgehensweise bei dem Angebot, dem Versprechen oder dem gewähren von Vorteilen (Heimlichkeit oder Transparenz) sowie die Art, der Wert und die Zahl solcher Vorteile.

 

In den Entscheidungsgründen erläuterte der Senat anhand der WM-Ticketaffäre, wie die rechtlichen Maßstäbe zur Anwendung der Strafvorschrift derzeit zu verstehen sind. Die WM-Tickets stellen nach Ansicht des Senats einen Vorteil Vorteil i.S.d. § 333 Abs. 1 StGB dar:

„Unter einem Vorteil ist jede Leistung zu verstehen auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert. (...) Besser gestellt wird der Amtsträger vor allem durch materielle Zuwendungen jeder Art. (...) Dass die vom Angeklagten bedachten Mitglieder der Landesregierung nach den Feststellungen ohnehin freien Zugang „mit Begleitung jedenfalls“ zu allen Weltmeisterspielen in Stuttgart hatten (...) hat auf die Bewertung der für diesen Spielort vorgesehenen Eintrittskarten als Vorteil keinen Einfluss. Insoweit gilt: Wird dem Amtsträger oder Dritten ein geldwerter Vorteil angeboten, versprochen oder gewährt, so ist es von vornherein unbeachtlich, wenn der Begünstigte einen vergleichbaren Vorteil auch auf eine andere Art und Weise erlangen kann. Auf derartige hypothetische Erwägungen kommt es grundsätzlich nicht an. Sie können allenfalls für die subjektive Wertschätzung durch den Begünstigten und damit für die (angestrebte) Unrechtsvereinbarung von Bedeutung sein. Identisch waren die Vorteile, die der Angeklagte anbot oder versprach, und diejenigen, die den Mitgliedern der Landesregierung ohnehin zustanden, hier nicht. (...)“

 

Auch  dienten die Eintrittskarten nicht lediglich der Ermöglichung der Ausübung dienstlicher Belange, das Land bzw. den Bund in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

„Zwar hat die Kammer die Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben zu Recht zu den Dienstpflichten von Regierungsmitgliedern, auch von Staatssekretären gezählt (...) Dies nimmt den in Aussicht gestellten Eintrittskarten jedoch nicht den Vorteilscharakter. Auf die im Schrifttum teilweise vertretene Meinung, ein Vorteil ergebe sich nicht schon daraus, dass dem Amtsträger lediglich die zur Dienstausübung erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt würden (...), kommt es dabei nicht an. Ob für den Vorteilsbegriff in § 331 Abs. 1 StGB überhaupt eine derartige Ausnahme zu machen ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn hier sollten die Eintrittskarten für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Begleitpersonen (...) nicht nur einen solchen dienstlichen Nutzen haben. Die beabsichtigten geldwerten Zuwendungen dienten vielmehr gerade der Befriedigung persönlicher Interessen die mit dem unmittelbaren Erleben eines Weltmeisterspiels im Stadion verbunden sind.(...)“

 

Nach Ansicht des Senates tragen die insoweit unzureichenden Feststellungen des Landgerichts hinsichtlich des Erhaltes von „Ehrenkarten“ mangels eindeutiger Regelung in dem Beschluss des Ministerrates die rechtliche Wertung hinsichtlich des Vorliegens einer Genehmigung nicht. 

Zutreffend habe das Landgericht den Nachweis einer – auch nach der Gesetzesreform noch erforderlichen – Unrechtsvereinbarung verneint:

„(...) Nunmehr genügt es, wenn ein Vorteil „für die (vergangene oder künftige) Dienstausübung“ im Allgemeinen angeboten, versprochen oder gewährt wird. Die Neufassung der Tatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung führt dazu, dass der Anwendungsbereich dieser Strafnorm nun auch in größerem Umfang eröffnet ist, wenn Amtsträger höherer Ebenen mit breit gefächerten Entscheidungsspielräumen betroffen sind. (...)

Andererseits hat der Gesetzgeber bei der Neufassung der §§ 331, 333 StGB bewusst an dem Erfordernis festgehalten. (...)

Zwischen dem Vorteil und der Dienstausübung muss ein „Gegenseitigkeitsverhältnis“ in dem Sinne bestehen, dass der Vorteil nach dem (angestrebten) ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstausübung hat (...) Dies erfordert, dass Ziel der Vorteilszuwendung ist, auf die künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen (...) In diesem allgemeinen Sinne muss der Vorteil somit nach wie vor Gegenleistungscharakter haben (...). Unter Dienstausübung ist dabei grundsätzlich jede dienstliche Tätigkeit zu verstehen. Diese muss nach den Vorstellungen der Beteiligten nicht – noch nicht einmal in groben Umrissen – konkretisiert sein; daher genügt es, wenn der Wille des Vorteilsgebers auf ein generelles Wohlwollen bezogen auf künftige Fachentscheidungen gerichtet ist, das bei Gelegenheit aktiviert werden kann.

Ob der Vorteilsgeber ein solches von § 333 Abs. 1 StGB pönalisiertes oder ein anderes Ziel verfolgt, ist Tatfrage. Die Grenzbestimmung hat in wertender Beurteilung zu erfolgen, die mit oftmals schwierigen Beweisfragen einhergeht. Pauschale Bewertungen in Anlehnung and die Begrifflichkeiten wie „allgemeine Klimapflege“ oder „Anfüttern“ verbieten sich dabei. (...) Vielmehr ist die Abgrenzung nach den fallbezogenen Umständen – insbesondere der gesamten Interessenlage der Beteiligten – vorzunehmen. Als mögliche Indizien für oder gegen das Ziel, mit dem Vorteil auf die künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen oder die vergangene Dienstausübung zu honorieren, fließen neben der Plausibilität einer anderen – behaupteten oder sonst in Betracht kommenden – Zielsetzung in die wertende Beurteilung namentlich ein: die Stellung des Amtsträgers und die Beziehung des Vorteilsgebers zu dessen dienstlichen Aufgaben, die Vorgehensweise bei dem Angebot, dem Versprechen oder dem Gewähren von Vorteilen sowie der Art, der Wert und die Zahl solcher Vorteile.  (...)

Das bedeutet auch, dass die Strafbestimmung der Vorteilsgewährung nicht schon dadurch unanwendbar wird, dass eine (angestrebte) Unrechtsvereinbarung in sozialadäquate Handlungen – wie die Durchführung eines für sich gesehen in strafrechtlicher Hinsicht gänzlich unverdächtigen Sponsoringkonzepts – eingebunden wird. Auch in diesem Fall ist maßgeblich, wie sich das Vorgehen aufgrund der gesamten Umstände, unter denen es geschieht, darstellt.

Der Senat ist sich bewusst, dass das Merkmal der Unrechtsvereinbarung nach der hier vorgenommenen Auslegung im Randbereich kaum trennscharfe Konturen aufweist; dies kann zu Beweisschwierigkeiten führen und räumt dem Tatrichter eine beträchtliche Entscheidungsmacht ein. (...)“

 

Dieser - bemerkenswert offene - Hinweis des Senats auf die Konturlosigkeit des Tatbestandes und die Betonung der Entscheidungsmacht des Tatrichters entspricht den erheblichen Rechtsunsicherheiten in der Praxis hinsichtlich der unzähligen möglichen Einzelfallkonstellationen. Für den Entscheidungsträger im Unternehmen ist im Einzelfall kaum zu prognostizieren, ob und inwieweit ein bestimmtes Verhalten eine Korruptionsstrafbarkeit begründet.

 

Zur Minimierung strafrechtlicher Risiken ist eine frühzeitige Vorfeldberatung anzuraten, die unter Berücksichtigung der aktuellen Tendenzen der Rechtsprechung für den Einzelfall Handlungsempfehlungen gibt.