Strafverteidiger Rolf E. Köllner Strafverteidiger

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Aufzeichnung der Hauptverhandlung

– Bild und Ton -

 

Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion

 

BT-Drucksache 19/11090 vom 25.6.2019

 

Dokumentation und Kontrolle oder Sparmaßnahme?

Aktuelle Anmerkungen zum Thema Videoaufzeichnung gerichtlicher Verhandlungen

 

Betrachtet man die Praxis in anderen Ländern, z.B. in Österreich, so ist festzustellen, dass die Videoaufzeichnung nicht nur der Dokumentation der Hauptverhandlung dient. Sie wird aufgrund des akuten Personalmangels in der Justiz unseres Nachbarlandes häufig angeordnet, weil es schlicht an Protokollführern fehlt. Umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren kommen so in der Regel völlig ohne Protokollbeamten/in aus.

 

Natürlich hat die Videoaufzeichnung insbesondere für die Anwaltsseite nur Vorteile, aber der Sparzwang der Justiz wird sich auch in diesem Bereich vehement auswirken.

 

Bislang werden die Tonbänder bzw. Videomitschnitte in Österreich noch durch eine Person abgeschrieben und es wird ein mehr oder weniger genaues schriftliches Abbild des Gesprochenen geschaffen. Da dies aber durch eine Person geschieht, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, entstehen sowohl vom akustischen Verständnis erhebliche Lücken als auch von der Sinnhaftigkeit des Ablaufs. Dies fordert mühsame Korrekturen in der Form von Berichtigungsanträgen seitens der Verteidigung, deren Nachvollzug ihrerseits enormen zeitlichen Aufwand birgt.

 

Grundsätzlich muss die Videoaufzeichnung kommen – aber es sollte von vorneherein bedacht werden, dass sowohl die Ausstattung als auch die Übertragung effizient ausgestaltet werden muss, soll das Instrument seinen Zweck erfüllen. (1.7.2019)

 

 

 

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Copyright © 2019 RA Rolf E. Köllner- Zuletzt geändert am 1. Juli 2019